Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

Die E-Learning-Plattform https://www.e-learning-bsg.de bietet Endnutzern:innen (nachfolgend: „Nutzer:in“) die Möglichkeit, unter https://www.e-learning-bsg.de (nachfolgend „Plattform“) E-Learning-Angebote in Form von Onlinekursen aus dem Themenbereich „Soziale Arbeit und den entsprechenden Schnittstellendisziplinen“ per Einzelabruf oder über Abonnements zu nutzen. (nachfolgend: „E-Learning-Angebote“). Vertragspartnerin ist die BSG Bildungsinstitut für Soziales und Gesundheit GmbH; Augustinessenstr. 3, 45657 Recklinghausen (nachfolgend „BSG oder Anbieterin“).

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschließend das Verhältnis zwischen BSG und dem/der Nutzer:in. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2. Nutzer:innen im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmer:innen und öffentliche Einrichtungen sein (nachfolgend „Nutzer:in“). Verbraucher:innen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer:innen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem/der Verkäufer:in in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

1. Das Angebot (E-Learning-Angebote) von BSG ist verbindlich.
2. Bei E-Learning-Angeboten nimmt der/die Nutzer:in das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit seiner/ihrer Anmeldung an. Der Vertrag kommt mit Versendung der Anmeldung an BSG zustande. Der/die Nutzer:in erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
3. Wenn der/die Nutzer:in das gewünschte Angebot gefunden hat, kann er dieses durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der/die Nutzer:in jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen und durch Ändern der Anzahl und Aktualisieren oder durch Anklicken des Links „Entfernen“ jederzeit ändern bzw. löschen. Möchte der/die Nutzer:in den Inhalt des Warenkorbs kaufen, klickt er in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse]. Im Verlauf des weiteren Anmelde- oder Bestellvorgangs gibt der/die Nutzer/in seine/ihre Anmeldedaten ein und registriert sich. Nach dem Login unter Eingabe der Zugangsdaten und Auswahl der Bezahlmethode kann der/die Nutzer:in auf der Seite „Bestellvorschau“ seine/ihre Anmeldung oder Bestellung nochmals überprüfen und unter [ändern] oder [zurück] alle Angaben nochmals ändern oder löschen. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der/die Nutzer:in im Browser rückwärts navigiert oder den Anmelde- oder Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Anmeldung abzuschließen, muss der/die Nutzer:in den Button [zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versendet der/die Nutzer:in die kostenpflichtige Anmeldung für ein E-Learning- Angebot an BSG.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

1. BSG speichert die Anmeldung/Bestellung des/der Nutzers:in und die eingegebenen Anmelde-/Bestelldaten.
2. Der/die Nutzer:in erhält per E-Mail eine Bestell-bzw. Anmelde- und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Anmelde- /Bestelldaten.
3. Auch hat der/die Nutzer:in die Möglichkeit, sowohl die Anmeldung bzw. die Bestellung als auch die AGB vor dem Absenden der Anmeldung an BSG auszudrucken.
4. Schließlich hat der/die Nutzer:in über den Login-Bereich jederzeit Zugriff auf die von ihm/ihr vorgenommenen Anmeldungen.

§ 4 Einzelabruf, Laufzeit, Kündigung bei E-Learning-Angeboten

1. Das Angebot von BSG kann entweder als Einzelabruf bezogen auf einen bestimmten Onlinekurs oder als Abonnement bezogen auf alle bestehenden Onlinekurse, jeweils über einen bestimmten Zeitraum hinweg genutzt werden.
2. Beim Einzelabruf endet der Nutzungsvertrag automatisch mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
3. Bei Abonnements beträgt die Nutzungszeit 1 Jahr. Abonnements verlängern sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Eine Kündigung erfolgt per E-Mail an die E-Mailadresse e-learning@bildung-sg.de

§ 5. Leistungsumfang / Nutzungsbeschränkungen / Änderungsbefugnis der Anbieterin

1. Die dem/der Vertragspartner:in im Rahmen eines Kurses zugänglichen Inhalte werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt, aus der sich auch die vereinbarte Beschaffenheit des Kurses ergibt.
2. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und/oder andere Umstände können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Es wird ausdrücklich kein bestimmter Verfügbarkeitsgrad der Plattform und der Kurse zugesichert.
3. Die Anbieterin ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines für den/die Vertragspartner:in gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Kurses, so ist er/sie berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
4. Aussagen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien sowie auf der Website der Anbieterin und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSG Bildungsinstitut für Soziales und Gesundheit GmbH; August-Schmidt-Ring 9; 45665 Recklinghausen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
2. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der/die Unternehmer:in die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher:in dazu seine/ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie sein/ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den/die Unternehmer:in verliert.
3. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der/die Verbraucher:in ausdrücklich zugestimmt hat, dass der/die Unternehmer:in mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie durch seine/ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein/ihr Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Muster-Widerrufsformular

1. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

BSG Bildungsinstitut für Soziales und Gesundheit GmbH

Augustinessenstr. 3

45657 Recklinghausen

E-Mail: e-learning@bildung-sg.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):in(nen)

Anschrift des/der Verbraucher(s):in(nen)

Unterschrift des/der Verbraucher(s):in(nen) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Login-Daten, technische Anforderungen bei E-Learning-Angeboten

1. Zur Nutzung der Plattform benötigt der/die Nutzer:in ein Kundenkonto. Bei der Registrierung gibt der/die Nutzer:in unter Zustimmung zu den Nutzungsbestimmungen die ihm/ihr von BSG übermittelten Zugangsdaten ein.
2. Die Kurse können nur online bearbeitet werden. Ein Download auf den Rechner des/der Nutzers:in ist nicht möglich.

§ 9 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers bei E-Learning-Angeboten

1. Der/die Nutzer:in wird im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform
   
   • die ihm/ihr übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer:innen weitergeben;
   • die Plattform nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Mitteilungen oder Texte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verwenden oder übermitteln.
   • den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten von der Plattform unbefugt abzurufen oder in Programme, die nicht von BSG betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datenbanken oder Datennetze von BSG unbefugt einzudringen;
   • keine Viren oder sonstigen Schadprogramme auf die Plattform übertragen.
2. Der/die Nutzer:in stellt BSG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch ihn/sie beruhen. Erkennt der/die Nutzer:in oder muss er/sie erkennen, dass ein solcher Verstoß vorliegt, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von BSG.
3. BSG ist nach rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung berechtigt, bei einem Verstoß des/der Nutzers:in gegen eine der in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten oder Obliegenheiten den Zugang zu der Software und zu deren Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht oder Obliegenheit dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber BSG sichergestellt ist. Der/die Nutzer:in hat in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen BSG wegen nicht erbrachter Leistung.

§ 10 Gebühren, Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder per PayPal. BSG behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per PayPal wird der/die Nutzer:in direkt aus dem Anmelde- oder Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten des jeweiligen Zahlungsunternehmens geleitet und nimmt die Überweisung vor.
3. Ist der/die Nutzer:in ein:e Verbraucher:in, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der/die Nutzer:in nicht Verbraucher:in, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 % Punkte über dem Basiszinssatz. BSG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§11  Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen

1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Kurs nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von §5 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
2. Der/die Vertragspartner:in hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden der Anbieterin unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
3. Die Anbieterin behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den/die Vertragspartner:in innerhalb einer angemessenen Frist.
4. Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
5. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Benutzung der Kurse nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Der Anbieterin sind bislang keine solchen Rechte bekannt.
6. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kurse für die Zwecke des/der Vertragspartners:in geeignet sind.
7. Das Recht des/der Vertragspartners:in, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender § 12 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

§12 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung der Anbieterin auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ist unabhängig vom Haftungsgrund auf 5.000 Euro beschränkt.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß §12 (1) gilt nicht, soweit ein Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder Arglist der Anbieterin oder deren Erfüllungsgehilfen:innen beruht, sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung die Anbieterin eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
3. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die Anbieterin auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in § 12.2 genannten Fälle gegeben ist.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
5. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des/der Vertragspartners:in ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilfen:in der Anbieterin.

§ 13 Urheberrechte

1. Alle Inhalte, die von BSG veröffentlicht werden sind geschützte Inhalte und eine Weitergabe an Dritte ist dem/der Nutzer:in untersagt.
2. Videos, die über die Plattform zugänglich sind, stehen nur als Stream zur Verfügung. Das Downloaden, kopieren oder in sonstiger Weise Vervielfältigen der Videos ist untersagt.
3. Sofern Kursinhalte als PDF zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese heruntergeladen, jedoch nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Das Downloaden, Kopieren oder in sonstiger Weise Vervielfältigen anderer Inhalte der Kurse des E-Learning Programms ist untersagt.

§ 14 Service

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag – Freitag zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 2361 3885943 oder per E-Mail an e-learning@bildung-sg.de

§ 15 Rechtsordnung, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Nutzern:innen, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Nutzer:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der/die Nutzer:in ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von BSG in Recklinghausen.

§ 16 Sonstiges

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung
   Als Onlinehändler sind wir (e-learning@bildung-sg.de) verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Stand: 28.09.2023